Merkel, Seehofer und Ramsauer
Die Arbeit kann beginnen

28.09.2009 - Deutschland hat gewählt: Angela Merkel bleibt Kanzlerin einer unionsgeführten Koalition, künftig mit der FDP. Die SPD verlor die Wahl und wurde als Regierungspartei abgewählt. Aber auch die CSU erlitt deutliche Verluste. Der CSU-Parteivorstand beriet das Ergebnis am Montag intensiv mit 31 sachorientierten Diskussionsbeiträgen. „Bei einem solchen Wahlausgang ist Kritik selbstverständlich“, sagte der Parteivorsitzende Horst Seehofer hinterher. Er kündigt eine tiefe und gründliche Analyse an, damit die CSU ihre Strukturen und ihre Parteiarbeit auf diese Situation einstellen kann. Dabei geht es auch um die gesellschaftlichen Umbrüche und die Positionierung der CSU auf der Basis christlich-konservativer Werte.

„Die CSU hat alle 45 Direktmandate in Bayern erobert und zieht damit fast in gleicher Stärke wie bisher in den Bundestag ein“, stellt Seehofer fest. Die CSU-Landesgruppe hat sich bereits am Dienstag konstituiert und auf Vorschlag des Parteichefs ihren Vorsitzenden Peter Ramsauer einmütig im Amt bestätigt. Ohne die CSU hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Mit Unterstützung der CSU wurde gleichfalls Volker Kauder als Chef der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU eindrucksvoll bestätigt.

Beide Unionsparteien gewannen im Bundestag 13 Mandate hinzu, auf jetzt 239 Sitze. Die CSU erreichte 42,6 Prozent der Zweitstimmen in Bayern, bundesweit 6,5 Prozent. Im übrigen Bundesgebiet erhielt die CDU 27,3 Prozent. Die SPD stürzte bis 23,0 Prozent ab, die FDP legte auf 14,6 Prozent zu. Der Zuwachs der kleine Parteien wurde von vielen Beobachtern als „Preis der Großen Koalition“ bezeichnet.

Bereits am Montag beginnen die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, damit Deutschland in Krisenzeiten schnell eine handlungsfähige Regierung erhält. Nach dem Fahrplan der Union soll die Regierungsbildung bis Anfang November abgeschlossen sein. Für die CSU stehen nach den Worten ihres Parteichefs drei Prinzipien im Vordergrund: Keine Steuererhöhungen, statt dessen Steuerentlastungen ab 2011 und die Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft. Diese Punkte durchzusetzen ist für Seehofer auch „eine Sache der Glaubwürdigkeit“ der CSU.

Bereits 48 Stunden nach der Wahl befand sich die SPD in voller Auflösung: Vorsitzender Müntefering und Generalsekretär Heil stellten ihre Ämter zur Verfügung. Die SPD-Linke probt die Machtübernahme: Gabriel ist als Parteichef im Gespräch, Nahles als Generalsekretärin. Steinmeier steht im Abseits.

Quelle: Bayernkurier