01.12.2011 - Finanzschwache Kommunen im Fichtelgebirge erhalten zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen einen Sonderzuschuss aus Mitteln des Freistaates Bayern. Zusätzlich zu den „üblichen“ Zuwendung des Freistaates Bayern an Städte, Gemeinden und Landkreise, erhalten erneut sechs Kommunen im Fichtelgebirge Konsolidierungshilfen und fünf Kommunen sowie der Landkreis Wunsiedel Bedarfszuweisungen für das laufende Haushaltsjahr. Die Konsolidierungshilfen gewährt der Freistaat den Kommunen, die in das Haushaltskonsolidierungsprogramm des Freistaates aufgenommen wurden und seit Jahren besondere Sparanstrengungen unternommen haben, um ihren Haushalt zu sanieren und Schulden tilgen zu können. Die zusätzlichen Gelder sollen ebenfalls zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Vergeben werden die Mittel durch ein Gremium aus Vertretern des Finanz-und Innenministeriums und aller vier Kommunalen Spitzenverbänden. Bei dem Konsolidierungsprogramm handelt es sich um ein Pilotprogramm, in dem der einzelnen Kommune in vier Jahren entsprechende Zuweisungen gewährt werden können.

Folgende Gemeinden erhalten in diesem Jahr folgende Summen:

Das vierjährige Pilotprogramm läuft in diesem Jahr aus, über eine Weiterführung wird in den nächsten Wochen entschieden.

Martin Schöffel: „Ich freue mich, dass extrem finanzschwache Gemeinden besondere Unterstützung durch den Staat erfahren. Ich setze mich dafür ein, dass das Programm „Struktur- u. Konsolidierungshilfen in den nächsten Jahren weitergeführt wird. Für die Kommunen des Fichtelgebirges, die unverschuldet in einem Strukturwandel und damit in einer schwierigen finanziellen Situation sind, sind die Sonderzuweisungen sehr wichtig. Dafür sollen sich auch die Spitzenverbänden der Kommunen einsetzen.“

Fünf Gemeinden sowie der Landkreis erhalten zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung Bedarfszuweisungen und Überbrückungshilfen des Freistaates für das laufende Haushaltsjahr, um Ausfälle auf der Einnahmeseite kompensieren zu können:

Im Einzelnen sind dies:

Martin Schöffel: „Diese Rekordsumme ist nur möglich, weil Bayern aus seinem Haushalt so viel wie noch nie für die Stärkung der Kommunalfinanzen zur Verfügung stellt. Für den Kommunalen Finanzausgleich stehen in diesem Jahr 7,26 Mrd. zur Verfügung. Die Landesmittel erhöhen sich um 413 Millionen oder 6,5%. Bedarfszuweisungen und Überbrückungshilfen sind gelebte Solidarität mit Kommunen in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Bedarfszuweisungen auch an Kommunen gegeben werden, die von Einwohnerverlusten schwer betroffen sind. Derzeit sind vor allem Ausfälle bei der Gewerbesteuer Auslöser von Bedarfszuweisungen. Die Verbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich 2011 werden sich auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen bemerkbar machen.“

Und noch eine gute Nachricht für kleine Gemeinden: Die Investitionspauschalen zur Unterstützung der Kommunen bei kleineren Investitionen werden bayernweit um 81,7 Millionen Euro auf 255 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung kommt vollständig einer deutlichen Anhebung der nach der Finanzstärke gestaffelten Mindestinvestitionspauschalen zu Gute. Das stärkt insbesondere die Investitionskraft der kleineren Gemeinden und unter diesen ganz besonders der strukturschwachen, da die Mindestinvestitionspauschale nach der Umlagekraft gestaffelt ist.