Beschluss des Stadtrats
Ab September ist die Seußener Schule zu

25.03.2010 – Beschluss | Die Mehrheit des Arzberger Stadtrats stimmt für die Auflösung des Schulverbands. Nur Marth, Koffmane und Löser votieren dagegen.

Jetzt ist es sicher: Das Schulhaus im Arzberger Stadtteil Seußen wird geschlossen. Am Donnerstagabend sprach sich die Mehrheit der Stadträte nach einer ausführlichen Debatte dafür aus, den Schulverband mit Marktredwitz für die Beschulung der Seußener Kinder in der Grundschule Brand aufzulösen. Somit werden ab dem nächsten Schuljahr aller Voraussicht nach die Kinder aus Seußen und Haid in der Grundschule Arzberg unterrichtet. Bisher waren die Grundschüler aus diesen beiden Stadtteilen in die Volksschule Brand integriert. Und diese wiederum brachte zuletzt an zwei Tagen einen Teil der Kinder in das Schulhaus nach Seußen, da dies im Vertrag für den Schulverband so vereinbart war. Dem Vernehmen nach steht der Auflösung des Schulverbands auch auf Marktredwitzer Seite nichts entgegen. Denn der Stadtrat hat kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen,
der Kündigung des Schulverbandsvertrags zuzustimmen, falls auch Arzberg dies tut. Dieser Vorbehalt ist nun erfüllt. Laut Schulrat Horst Geißel werden nun die beiden Stadtratsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken vorgelegt, deren Rechtsabteilung dann den Schulverband auflösen könne. Geißel zufolge besuchen derzeit sieben Kinder aus Seußen die Volksschule Brand. 48 Kinder aus der dritten und vierten Klasse würden zweimal pro Woche zum Unterricht nach Seußen gefahren. Wenn der Schulverband nicht aufgelöst würde und das Seußener Schulhaus aufgrund der baulichen Mängel nicht mehr genutzt werden könnte, müssten die Seußener Kinder aufgrund des Schulverbandsvertrags in Brand unterrichtet werden. Dem Beschluss, den Schulverband aufzulösen (15 Räte stimmten dafür, Winfried Löser, Roland Koffmane und Günther Marth dagegen), war eine lange Diskussion vorausgegangen.
Bürgermeister Stefan Göcking sagte, er könne die Seußener, die die Schule halten wollten, verstehen. Denn wer gebe schon gerne eine Einrichtung auf. Die Zahlen und die schlechte Bausubstanz des Schulhauses sprächen aber eine deutliche Sprache. Auch der Wunsch der Eltern, die ihre Kinder gerne nach Arzberg zur Schule schicken würden, spiele eine Rolle. CSU-Sprecher Roland Kastner sagte, in seiner Fraktion sei keine
Einigkeit erzielt worden. Günther Marth bekräftigte nochmals, dass mit der Schließung des Schulhauses ein Stück Dorfgeschichte verloren gehe.
Auch SPD-Sprecher Peter Gräf zeigte für diese Haltung Verständnis. Der Stadtrat müsse aber eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Und diese könne nur die Auflösung des Schulverbands sein. Als Heuchelei bezeichnete es Roland Werner von der UPW, wenn man die Seußener glauben machen wolle, dass das Haus erhalten und weiter genutzt werden könnte. Auch im Stadtgebiet sei viel Leerstand, und die Stadt könne nicht viel Geld in die Sanierung des Seußener Schulhauses stecken.

Wunsch nach mehr Zusammenarbeit

Der Wirtschaftsförderer der Stadt Arzberg beklagt mangelnde Kooperation. Bürgermeister Stefan Göcking sagt, dass in 99 Prozent der Fälle die Ansiedlung von Firmen an der Finanzierung scheitert.

So ganz zufrieden ist Jürgen Stowasser, der Wirtschaftsförderer der Stadt Arzberg, mit seiner Situation noch nicht. Als er in der jüngsten Stadtratssitzung einen Bericht über seine Arbeit gab, führte er auch an, dass die Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung noch wesentlich verbessert werden könnte. Mitte vergangenen Jahres hatte Stowasser von der Stadt den Auftrag erhalten, sich auf Provisionsbasis um die Wirtschaftsförderung in Arzberg zu kümmern. „Es wäre schön, wenn Besuche bei Geschäftseröffnungen gemeinsam stattfinden könnten“, sagte Stowasser in Bezug auf seinen Wunsch, die Kooperation zu intensivieren. Auch wenn die Stadtratsfraktionen Firmen besuchen, möchte der
Wirtschaftsförderer eingebunden werden. „Meine Position ist politisch unabhängig und völlig neutral“, sagte Stowasser. Er sei gerne bereit, mit SPD. CSU und UPW diverse Termine wahrzunehmen. Enttäuscht zeigte sich der Wirtschaftsförderer zum Beispiel darüber, dass er aus der Frankenpost habe erfahren müssen, dass ein Unternehmen einen Solarpark bauen wolle, die Firma Kutzer aus Konnersreuth wegen einer Verlagerung nach Arzberg nachgefragt habe oder dass die CSU eine Solarfirma in Haid besuchte habe. „Es gibt hier anscheinend Kontakte, von denen ich nichts weiß“, sagte Stowasser. „Ich bin bei verschiedenen Projekten als Wirtschaftsförderer der Stadt Arzberg anscheinend absolut
außen vor.“ Bürgermeister Stefan Göcking sagte, es sei selbstverständlich möglich, Jürgen Stowasser bei Firmenbesuchen und Geschäftseröffnungen einzubinden. Was die Kritik hinsichtlich des Stillschweigens bei Nachfragen wegen Ansiedlungen anbelange, so sei er als Bürgermeister meistens zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet. „Das wollen die Investoren so“, betonte der Bürgermeister. „Und ich trage dem Rechnung.“ Göcking bescheinigte dem Wirtschaftsförderer, viel Zeit in seine Arbeit investiert zu haben. In seinem Bericht hatte dieser darauf verwiesen, dass sowohl der Wirtschaftsförderer des Landkreises, Frank Römhildt, als auch der Leiter des zuständigen Ressorts bei der Regierung von Oberfranken sehr von der Idee angetan seien, dass Arzberg einen freien Wirtschaftsförderer beschäftige. Bei etlichen Terminen mit den Vertretern der für die Wirtschaftsförderung in Oberfranken zuständigen Stellen habe er seine Ziele und Ideen vorgestellt, sagte Stowasser.
In Arzberg habe er mehrere Unternehmen besucht. Oft habe er feststellen müssen, so Stowasser, dass gar nicht bekannt sei, welche Leistungen die Firmen anbieten. Gespräche hätten stattgefunden mit einer Firma, die elektrobetriebene Motorräder herstellt, und einem Investor für das leer stehende Humboldt-Hotel. Aus beiden Projekten sei aber nichts geworden. Als eine weitere wichtige Tätigkeit betrachte er die Neustrukturierung des Arzberger Gewerbevereins, bei dem er den Vorsitz übernommen habe, sagte der Wirtschaftsförderer. Auf Nachfrage von CSU-Fraktionsvorsitzendem Roland Kastner, warum aus der Ansiedlung der Motorradfirma nichts geworden sei, nannte Stowasser das Fördergefälle zu den neuen Bundesländern und die dortige gewachsene Firmenstruktur. „Ich kann nicht sagen, warum ein Betrieb nicht kommt“, sagte er. Bürgermeister Göcking betonte in diesem Zusammenhang, dass es auch vor der Installierung des Wirtschaftsförderers viele Anfragen von ansiedlungswilligen Firmen gegeben habe. „Aber 99 Prozent scheiterten an der Frage der Finanzierung“, plauderte Göcking aus dem Nähkästchen.
Auch die Wirtschaftskrise spiele eine Rolle. Günther Marth regte an, Firmen, die vor einem Generationswechsel stehen, zu helfen. Er sei darauf angewiesen, dass die Betriebe ihm ihre Probleme mitteilten, sagte Stowasser. „Vielleicht ist die Hemmschwelle zu groß“, meinte er. „Es ist kein einziger Betrieb auf mich zugekommen.“ Und dies
hänge vermutlich mit der Außendarstellung des Wirtschaftsförderers zusammen.



CSU will Fördertöpfe für Purus

Die CSU Arzberg hat laut einer Pressemitteilung die Firma Purus im Arzberger Gewerbegebiet „Am Blätterrangen“ besucht. Es ging dabei insbesondere um die geplante 14-Millionen-Investition des Unternehmens. „Wir stehen voll hinter dem Standort Arzberg“, so Geschäftsführer Thomas Manzei laut der Pressemitteilung. Deswegen, so Manzei,
werde die Produktion von Kunststoffgranulat komplett nach Arzberg verlagert. Durch diese Maßnahme würden neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen, die alle mit Arbeitskräften aus der Region besetzt werden.
Die CSU-Delegation zeigte sich beeindruckt von den Plänen der Familie Manzei und machte deutlich, dass sie die
Firma bei den Problemen, die mit der Investition verbunden sind, nicht im Regen stehen lassen werde. Konkret geht es um die Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet, die nur einspurig ausgebaut ist. „Es muss alles getan werden, damit dafür Fördertöpfe aufgetan werden“, so CSU-Ortsvorsitzender Karl Röhrig. Die Verantwortlichen der Stadt Arzberg müssten nun sofort alles dafür tun, um eine Gleichbehandlung der Firmen in den städtischen Industriegebieten zu gewährleisten, so die Familie Manzei laut Pressemitteilung.
Es könne nicht sein, dass in solch schwierigen Zeiten einzelne Firmen durch Umlagen, die durch Straßenbau entstehen, zusätzlich und ungerechtfertigt belastet werden. Der Firma Purus seien in der Vergangenheit erhebliche Kosten in sechsstelliger Höhe durch Erschließungsmaßnahmen entstanden, die alleine das Unternehmen getragen habe. „Es kann nicht sein, dass erhebliche Förderungen für die Erschließung des benachbarten Industriegebiets Ost II geleistet wurden und für den Purus- Standort nicht.“ Dass angeblich keine Förderung mehr möglich ist, könne die CSU so nicht gelten lassen, verdeutlichte Stadtrat Günther Marth.

Quelle: www.frankenpost.de